Präventionsgesetz und GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Bonn, im Dezember 2014

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Referentenentwurf zu einem Präventionsgesetz (PrävG) vorgelegt. Durch das Gesetz soll u. a. die Gesundheitsförderung in Lebenswelten verstärkt werden. Des Weiteren beabsichtigt das BMG, zur Verbesserung der Mundgesundheit von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen über das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz einen neuen § 22a SGB V einzuführen. Inhalt ist eine Art Individualprophylaxe für diese Personengruppen unter Einbezug der Pflegepersonen.

Die Vereinigung Demokratische Zahnmedizin e. V. (VDZM) nimmt zu beiden Gesetzesvorhaben Stellung. Die VDZM empfiehlt Änderungen am Entwurf zu einem § 22a SGB V. Vor allem aber hält sie einen erheblich breiteren, flächendeckenden und trägerübergreifenden Ansatz für erforderlich, um die Mundgesundheit der genannten Gruppen und anderer stark von Mundgesundheitsproblemen betroffener Menschen zu verbessern. Hierzu schlägt die VDZM vor, im Präventionsgesetz einen § 20h SGB V vorzusehen und dadurch die Förderung der Mundgesundheit zu verankern. Details sind den Stellungnahmen ­– unter „Aktuelles“ oder „Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen – zu entnehmen.

 

Pflege und Behinderung

 

Stellungnahme zum Präventionsgesetz (Referentenentwurf):
 

Mundgesundheit von Menschen mit besonderem Bedarf fördern

 
Stand: 2. Dezember 2014

 

Die Primärprävention im Hinblick auf die Mundgesundheit ist bisher in den Paragraphen 21 und 22 des Fünften Sozialgesetzbuchs geregelt. Im Jahr 1989 wurden darin die Gruppenprophylaxe und die Individualprophylaxe für Kinder und Jugendliche verankert. 25 Jahre später sollte nun der nächste erforderliche Schritt gegangen werden. Die Vereinigung Demokratische Zahnmedizin e. V. (VDZM) schlägt vor, Gesundheitsförderung in Lebenswelten für Gruppen mit besonders hohem Betreuungsbedarf festzuschreiben. Dafür soll ein neuer Absatz § 20h SGB V eingeführt werden.

 

Weiterlesen: Pflege und Behinderung

   

Versorgungsstärkungsgesetz

Stellungnahme zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
(GKV-VSG, Referentenentwurf)

 

Bonn, 2. Dezember 2014
 

Es ist längst überfällig, etwas für die Mundgesundheit von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen zu tun. Die Vereinigung Demokratische Zahnmedizin e. V. (VDZM) begrüßt es daher, dass die Bundesregierung an dieser Stelle initiativ werden möchte. Im Referentenentwurf für ein Versorgungsstärkungsgesetz ist ein Paragraph 22a SGB V formuliert. Die VDZM empfiehlt einige Änderungen. Außerdem stellt sie fest: Die geplante Individualprophylaxe wird nicht ausreichen. Es bedarf eines breiteren Ansatzes. Hierfür schlägt die VDZM im Hinblick auf das ebenfalls geplante Präventionsgesetz einen neuen Absatz „Mundgesundheitsförderung“ in § 20 SGB V vor.
  

Weiterlesen: Versorgungsstärkungsgesetz