Stellungnahme zum Entwurf eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes
(GKV-VSG)

Bonn, 26. März 2015

Es ist längst überfällig, etwas für die Mundgesundheit von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen zu tun. Die Vereinigung Demokratische Zahnmedizin e. V. (VDZM) begrüßt es daher, dass die Bundesregierung an dieser Stelle initiativ werden möchte. Im Referentenentwurf für ein Versorgungsstärkungsgesetz ist ein Paragraph 22a SGB V formuliert. Die VDZM empfiehlt einige Änderungen. Außerdem stellt sie fest: Die geplante Individualprophylaxe wird nicht ausreichen. Es bedarf eines breiteren Ansatzes. Hierfür schlägt die VDZM im Hinblick auf das ebenfalls geplante Präventionsgesetz einen neuen Absatz „Mundgesundheitsförderung“ in § 20 SGB V vor.

Die im Referentenentwurf zum GKV-VSG geplante Gesetzesregelung nennt drei Zielgruppen. Erstens gesetzlich Versicherte, denen eine Pflegestufe zugeordnet wurde. Zweitens demenziell Erkrankte, die eine „verminderte Alltagskompetenz“ aufweisen. Drittens diejenigen, die „Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII“ erhalten. Sie können aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderung nur schlecht selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Das Bundesgesundheitsministerium plant, die Versicherten und ihre Pflegepersonen durch Zahnärzte und Zahnärztliche Fachangestellte über Mundhygienemaßnahmen aufklären zu lassen. Außerdem soll der Zahnarzt einen Plan zur individuellen Mund- bzw. Prothesenpflege aufstellen. Des Weiteren soll häufiger Zahnstein entfernt werden.

Insgesamt lautet das Programm, eine Individualprophylaxe für Pflegebedürftige und eine bestimmte Gruppe von Menschen mit Behinderungen einzuführen. Dies folgt dem Muster der bereits existierenden Individualprophylaxe in der Zahnarztpraxis für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren. Die Untersuchung und Aufklärung könnte in der Zahnarztpraxis erfolgen. Oder es können Zahnärzte, die sich besonders engagieren, im häuslichen Umfeld bzw. in Einrichtungen vor Ort tätig werden.

VDZM: Verbesserungsvorschläge im Detail und neue Leistung zum Zahnerhalt

Die Vereinigung Demokratische Zahnmedizin sieht den Gesetzesvorschlag als einen nützlichen Baustein an, um die Tätigkeit in Richtung auf Prophylaxe bei Gruppen mit besonderem Bedarf zu verstärken. Im Detail schlägt die VDZM jedoch die folgenden Änderungen vor:

 

  • Die vorgesehene Leistung „Erhebung eines Mundhygienestatus“ sollte durch „Beurteilung des Pflegezustands von Mund und Prothesen“ ersetzt werden.
    54 Prozent der Bewohner von Pflegeheimen sind zahnlos, so dass auch die Prothesenhygiene anzusprechen ist.
  • Anstelle von „Aufklärung über die Bedeutung der Mundhygiene und über Maßnahmen zu deren Erhaltung, […] Erstellung eines Planes zur individuellen Mund- bzw. Prothesenpflege“ sollte es heißen „Aufklärung über Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Mundgesundheit und Dokumentation anhand eines Formblatts“.
    Der Gesetzesvorschlag greift mit der Bezugnahme auf „Mundhygiene“ zu kurz, denn der Erhalt der Mundgesundheit geht übers Zähneputzen hinaus. Eine Leistung „Mundhygienestatus“ wäre zu fachlich-komplex angelegt. Pflegepersonen brauchen anschauliche und einfach verständliche Informationen. Diese sollten nicht nur verbal, sondern auch schriftlich vermittelt werden. Hierfür kann ein Formblatt dienen. Ein solches wurde bereits im Rahmen der Umsetzung von § 119b SGB V in den Bundesmantelvertrag Zahnärzte aufgenommen. Es enthält auch den im Gesetzesvorschlag angesprochenen „Planzur individuellen Mund- bzw. Prothesenpflege“.
  • Die Annahme, dass die im Referentenentwurf vorgesehene (häufigere) „Entfernung harter Zahnbeläge“ dem Erhalt der Zähne nutzt, wäre sehr optimistisch. Zahnärzte haben zwar den Eindruck, dass die Mundgesundheit von Pflegebedürftigen, die Zahnsteinentfernungen in Anspruch nehmen, besser ist. Das jedoch ist darauf zurückzuführen, dass die Inanspruchnehmer in der Regel einen insgesamt besseren Gesundheitszustand haben und bessere Unterstützung erfahren als diejenigen, die das nicht tun. Zahnsteinentfernung verhindert nicht das Entstehen einer Gingivitis (Zahnfleischentzündung). Das Verhindern erfordert eine zweimal tägliche Reinigung der Zähne und Zahnzwischenräume. Ist das gewährleistet, reicht es in der Regel aus, unterstützend den möglicherweise doch entstandenen Zahnstein einmal jährlich zu entfernen. Erst recht verhindert Zahnsteinentfernen nicht das Entstehen des gravierenden Mundgesundheitsproblems einer Parodontitis, also das Entstehen von Zahnfleischtaschen und dieLockerung der Zähne. Vor diesem Hintergrund wäre eine Erhöhung der Frequenz der Zahnsteinentfernung nicht zweckmäßig. Sie sollte auch nicht als politisches Trostpflästerchen nach dem Motto „wir machen was, aber es darf nicht viel kosten“ dienen.
    Welche Alternativen bestehen? Die in der GOZ beschriebene Art der professionellen Zahnreinigung, die sich nur auf die Reinigung oberhalb des Zahnfleischs bezieht und keine Mundhygieneaufklärung umfasst, wäre ebenfalls ineffektiv.
    Die VDZM schlägt daher vor, anstelle der Zahnsteinentfernung die bestehende BEMA-Leistung Nr. P200 „Supra- und subgingivales Debridement“ für die genannten Personengruppen mit geringeren Hürden – konkret: ohne Antrag an die Krankenkasse – zur Verfügung zu stellen.
    Gesetzlich könnte dies durch Ergänzung des § 87 SGB V (Bundesmantelvertrag) erreicht werden. Im Bundesmantelvertrag ist vorzusehen, dass für die genannten Personengruppen für Leistungen der systematischen Behandlung von Parodontopathien auf das Antrags- und Genehmigungsverfahren verzichtet wird. Damit, also durch eine Behandlungs- und nicht durch eine Präventionsmaßnahme, werden Entzündungen und Zahnverlust vermieden.

 

Kooperative und koordinierte Zahnarzttätigkeit auf Pflegedienste ausdehnen:
§ 119b ergänzen

Der Gesetzgeber hat § 119b SGB V mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz geändert. Dadurch soll die kooperative und koordinierte zahnärztliche und pflegerische Versorgung von Pflegebedürftigen in Pflegeheimen verbessert werden. Der Ansatz des Gesetzgebers, die Koordination der in den Pflegeeinrichtungen tätigen Berufsgruppen zu fördern, ist richtig.

Allerdings wohnen nur 30 Prozent der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen, 70 Prozent werden zu Hause gepflegt. Unter diesen wiederum wird ein Drittel von professionellen Pflegediensten betreut.

Die VDZM schlägt vor, § 119b SGB V dergestalt zu ergänzen, dass Zahnärzte auch mit Pflegediensten einen Vertrag zur kooperativen und koordinierten zahnärztlichen und pflegerischen Versorgung von Pflegebedürftigen schließen können.

Keine Flächendeckung durch Individualprophylaxe zu erwarten, bessere Aus-, Fort- und Weiterbildung und Mundgesundheitsförderung in Lebenswelten erforderlich

Die Individualprophylaxe durch Zahnärzte wird nicht ausreichen, um flächendeckend und nachhaltig etwas für die Mundgesundheit von Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen zu erreichen.

Der individualistische Ansatz des Gesetzgebers geht davon aus, dass die Pflegenden durch Informationen des Teams der Zahnarztpraxis in die Lage versetzt werden, die Mundhygiene und Prothesenhygiene der betreuten Personen zu verbessern. Diese Annahme geht fehl, wenn nicht gleichzeitig diejenigen, die täglich mit den Betroffenen arbeiten, besser unterstützt werden.

Die VDZM schlägt daher notwendige Ergänzungen vor. Mundgesundheitsförderung muss durch einen breiteren Ansatz in die Lebenswelten der Betroffenen getragen werden. Die Elemente sind:

  1. 1. Verbesserte Aus-, Fort- und Weiterbildung (hier sind die Verordnungsgeber auf Bundes- und Landesebene angesprochen)

    2. Stärkere Forschungsförderung, denn über den Nutzen der Maßnahmen zur Individualprophylaxe bei Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen ist noch zu wenig bekannt

    3. Einführung eines neuen Absatzes § 20h „Mundgesundheitsförderung" ins SGB V (angesprochen ist der Bundesgesetzgeber), dadurch Etablieren einer Institution für Mundgesundheitsförderung auf Bundesebene, von Landesarbeitsgemeinschaften und von kommunalen Arbeitskreisen für Mundgesundheitsförderung; auf diese Weise Aufbau von Informations- und Unterstützungsstrukturen für Pflegende und Personal der Behindertenhilfe vor Ort.


Zu den Details des letztgenannten Punkts verweist die VDZM auf ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Präventionsgesetzes (siehe www.vdzm.de, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen).

 

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Die im Referentenentwurf zum GKV-VSG geplante Gesetzesregelung nennt drei Zielgruppen. Erstens gesetzlich Versicherte, denen eine Pflegestufe zugeordnet wurde. Zweitens demenziell Erkrankte, die eine „verminderte Alltagskompetenz“ aufweisen. Drittens diejenigen, die „Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII“ erhalten. Sie können aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderung nur schlecht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Das Bundesgesundheitsministerium plant, die Versicherten und ihre Pflegepersonen durch Zahnärzte und Zahnärztliche Fachangestellte über Mundhygienemaßnahmen aufklären zu lassen. Außerdem soll der Zahnarzt einen Plan zur individuellen Mund- bzw. Prothesenpflege aufstellen. Des Weiteren soll häufiger Zahnstein entfernt werden.

Insgesamt lautet das Programm, eine Individualprophylaxe für Pflegebedürftige und eine bestimmte Gruppe von Menschen mit Behinderungen einzuführen. Dies folgt dem Muster der bereits existierenden Individualprophylaxe in der Zahnarztpraxis für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren. Die Untersuchung und Aufklärung könnte in der Zahnarztpraxis erfolgen. Oder es können Zahnärzte, die sich besonders engagieren, im häuslichen Umfeld bzw. in Einrichtungen vor Ort tätig werden.

 

VDZM: Verbesserungsvorschläge im Detail und neue Leistung zum Zahnerhalt

Die Vereinigung Demokratische Zahnmedizin sieht den Gesetzesvorschlag als einen nützlichen Baustein an, um die Tätigkeit in Richtung auf Prophylaxe bei Gruppen mit besonderem Bedarf zu verstärken. Im Detail schlägt die VDZM jedoch die folgenden Änderungen vor:

-      Die vorgesehene Leistung „Erhebung eines Mundhygienestatus“ sollte durch „Beurteilung des Pflegezustands von Mund und Prothesen“ ersetzt werden.
54 Prozent der Bewohner von Pflegeheimen sind zahnlos, so dass auch die Prothesenhygiene anzusprechen ist.

-      Anstelle von „Aufklärung über die Bedeutung der Mundhygiene und über Maßnahmen zu deren Erhaltung, […] Erstellung eines Planes zur individuellen Mund- bzw. Prothesenpflege“ sollte es heißen „Aufklärung über Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Mundgesundheit und Dokumentation anhand eines Formblatts“.
Der Gesetzesvorschlag greift mit der Bezugnahme auf „Mundhygiene“ zu kurz, denn der Erhalt der Mundgesundheit geht übers Zähneputzen hinaus. Eine Leistung „Mundhygienestatus“ wäre zu fachlich-komplex angelegt. Pflegepersonen brauchen anschauliche und einfach verständliche Informationen. Diese sollten nicht nur verbal, sondern auch schriftlich vermittelt werden. Hierfür kann ein Formblatt dienen. Ein solches wurde bereits im Rahmen der Umsetzung von § 119b SGB V in den Bundesmantelvertrag Zahnärzte aufgenommen. Es enthält auch den im Gesetzesvorschlag angesprochenen „
Plan zur individuellen Mund- bzw. Prothesenpflege“.

-      Die Annahme, dass die im Referentenentwurf vorgesehene (häufigere) „Entfernung harter Zahnbeläge“ dem Erhalt der Zähne nutzt, wäre sehr optimistisch. Zahnärzte haben zwar den Eindruck, dass die Mundgesundheit von Pflegebedürftigen, die Zahnsteinentfernungen in Anspruch nehmen, besser ist. Das jedoch ist darauf zurückzuführen, dass die Inanspruchnehmer in der Regel einen insgesamt besseren Gesundheitszustand haben und bessere Unterstützung erfahren als diejenigen, die das nicht tun. Zahnsteinentfernung verhindert nicht das Entstehen einer Gingivitis (Zahnfleischentzündung). Das Verhindern erfordert eine zweimal tägliche Reinigung der Zähne und Zahnzwischenräume. Ist das gewährleistet, reicht es in der Regel aus, unterstützend den möglicherweise doch entstandenen Zahnstein einmal jährlich zu entfernen. Erst recht verhindert Zahnsteinentfernen nicht das Entstehen des gravierenden Mundgesundheitsproblems einer Parodontitis, also das Entstehen von Zahnfleischtaschen und dieLockerung der Zähne.
Vor diesem Hintergrund wäre eine Erhöhung der Frequenz der Zahnsteinentfernung nicht zweckmäßig. Sie sollte auch nicht als politisches Trostpflästerchen nach dem Motto „wir machen was, aber es darf nicht viel kosten“ dienen.
Welche Alternativen bestehen? Die in der GOZ beschriebene Art der professionellen Zahnreinigung, die sich nur auf die Reinigung oberhalb des Zahnfleischs bezieht und keine Mundhygieneaufklärung umfasst, wäre ebenfalls ineffektiv.
Die VDZM schlägt daher vor, anstelle der ineffizienten Zahnsteinentfernung die bestehende BEMA-Leistung Nr. P200 „Supra- und subgingivales Debridement“ für die genannten Personengruppen mit geringeren Hürden – konkret: ohne Antrag an die Krankenkasse – zur Verfügung zu stellen.
Gesetzlich könnte dies durch Ergänzung des § 87 SGB V (Bundesmantelvertrag) erreicht werden. Im Bundesmantelvertrag ist vorzusehen, dass für die genannten Personengruppen für Leistungen der systematischen Behandlung von Parodontopathien auf das Antrags- und Genehmigungsverfahren verzichtet wird. Damit, also durch eine Behandlungs- und nicht durch eine Präventionsmaßnahme, werden Entzündungen und Zahnverlust vermieden.

 

Kooperative und koordinierte Zahnarzttätigkeit auf Pflegedienste ausdehnen:
§ 119b ergänzen

Der Gesetzgeber hat § 119b SGB V mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz geändert. Dadurch soll die kooperative und koordinierte zahnärztliche und pflegerische Versorgung von Pflegebedürftigen in Pflegeheimen verbessert werden. Der Ansatz des Gesetzgebers, die Koordination der in den Pflegeeinrichtungen tätigen Berufsgruppen zu fördern, ist richtig.

Allerdings wohnen nur 30 Prozent der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen, 70 Prozent werden zu Hause gepflegt. Unter diesen wiederum wird ein Drittel von professionellen Pflegediensten betreut.

Die VDZM schlägt vor, § 119b SGB V dergestalt zu ergänzen, dass Zahnärzte auch mit Pflegediensten einen Vertrag zur kooperativen und koordinierten zahnärztlichen und pflegerischen Versorgung von Pflegebedürftigen schließen können.

 

Keine Flächendeckung durch Individualprophylaxe zu erwarten, bessere Aus-, Fort- und Weiterbildung und Mundgesundheitsförderung in Lebenswelten erforderlich

Die Individualprophylaxe durch Zahnärzte wird nicht ausreichen, um flächendeckend und nachhaltig etwas für die Mundgesundheit von Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen zu erreichen.

Der individualistische Ansatz des Gesetzgebers geht davon aus, dass die Pflegenden durch Informationen des Teams der Zahnarztpraxis in die Lage versetzt werden, die Mundhygiene und Prothesenhygiene der betreuten Personen zu verbessern. Diese Annahme geht fehl, wenn nicht gleichzeitig diejenigen, die täglich mit den Betroffenen arbeiten, besser unterstützt werden.

Die VDZM schlägt daher notwendige Ergänzungen vor. Mundgesundheitsförderung muss durch einen breiteren Ansatz in die Lebenswelten der Betroffenen getragen werden. Die Elemente sind:

1.    Verbesserte Aus-, Fort- und Weiterbildung (hier sind die Verordnungsgeber auf Bundes- und Landesebene angesprochen)

2.    Stärkere Forschungsförderung, denn über den Nutzen der Maßnahmen zur Individualprophylaxe bei Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen ist noch zu wenig bekannt

3.    Einführung eines neuen Absatzes § 20h „Mundgesundheitsförderung“ ins SGB V (angesprochen ist der Bundesgesetzgeber), dadurch Etablieren einer Institution für Mundgesundheitsförderung auf Bundesebene, von Landesarbeitsgemeinschaften und von kommunalen Arbeitskreisen für Mundgesundheitsförderung; auf diese Weise Aufbau von Informations- und Unterstützungsstrukturen für Pflegende und Personal der Behindertenhilfe vor Ort.

Zu den Details des letztgenannten Punkts verweist die VDZM auf ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Präventionsgesetzes (siehe www.vdzm.de, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen).